Ein ärztlicher Eingriff setzt eine wirksame Einwilligung des Patienten voraus. Fehlt diese, ist die Behandlung grundsätzlich rechtswidrig. Bei Verschulden haftet der Arzt gemäß § 630d Abs. 2 BGB für daraus entstehende gesundheitliche Nachteile. Voraussetzung einer wirksamen Einwilligung ist eine ordnungsgemäße Aufklärung über Art, Bedeutung, Risiken und Alternativen des Eingriffs. Zudem muss der Patient ausreichend Zeit haben, die Informationen zu verarbeiten und eigenverantwortlich zu entscheiden.

Nach § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB muss die Aufklärung so rechtzeitig erfolgen, dass eine wohlüberlegte Entscheidung möglich ist. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Der Patient muss Nutzen, Risiken und Alternativen abwägen können. Seine Entscheidungsfreiheit darf weder durch Medikamente noch durch den Ablauf der Operationsvorbereitung eingeschränkt werden. Eine Aufklärung unmittelbar vor dem Eingriff kann den Eindruck vermitteln, die Behandlung sei ohnehin nicht mehr aufzuhalten. Entscheidend ist, ob noch eine echte, freie Wahl besteht.

Diese Grundsätze konkretisierte das OLG Köln mit Urteil vom 20. April 2026 (5 U 105/23). Danach kann eine Aufklärung am Vorabend einer Operation trotz früherer Voraufklärung verspätet sein. Im entschiedenen Fall hatte der Patient erst drei Tage zuvor von seinem Tumor erfahren. Zudem wurde die Operation überraschend um einen Tag vorgezogen. Direkt nach dem Aufklärungsgespräch begannen die Operationsvorbereitungen. Dem Patienten blieb somit keine ausreichende Möglichkeit, weitere Informationen einzuholen und seine Entscheidung ohne Zeitdruck zu überdenken. Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit waren die Gesamtumstände entscheidend.

Das Gericht stellte außerdem klar, dass auch die Transportfähigkeit des Patienten aufklärungspflichtig sein kann, wenn sie für die Wahl des Krankenhauses und des Operationsortes relevant ist. Das Selbstbestimmungsrecht umfasst somit auch die Entscheidung über den Behandlungsort.

In einer weiteren Entscheidung vom selben Tag betonte das OLG Köln, dass eine Einwilligung nicht jeden Behandlungsfehler rechtfertigt. Widerspricht eine Maßnahme dem medizinischen Standard und ist ihr fehlender Nutzen bei zugleich hohem Risiko belegt, entfällt der Behandlungsfehler nicht dadurch, dass der Patient nach umfassender Aufklärung zugestimmt hat. Einwilligung und fachgerechte Behandlung sind rechtlich getrennt zu beurteilen.

Für die Praxis bedeutet dies: Ärzte müssen rechtzeitig und umfassend aufklären, eine freie Entscheidung ermöglichen und zugleich den medizinischen Standard einhalten. Auch eine ausführliche Risikoaufklärung ist kein Freibrief für fachlich fehlerhafte Maßnahmen und entlastet nicht von der Verantwortung für vermeidbare Behandlungsfehler.