Veröffentlicht am 19.11.2026 12:10

Bundesgerichtshof zur Leibrente beim Pflichtteil

Rechtsanwalt Dr. iur. Josef Zeitler (Foto: red )
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Auch Vermögen, das Eltern schon zu Lebzeiten übertragen haben, kann beim Pflichtteil noch eine Rolle spielen. Allerdings kommt es darauf an, wann und unter welchen Bedingungen die Übertragung erfolgte. Der Bundesgerichtshof hat in einer weitreichenden Entscheidung nun geklärt, ob eine lebenslange monatliche Geldzahlung einem vorbehaltenen Nutzungsrecht gleichsteht (BGH IV ZR 141/25).

Im entschiedenen Fall hatte die Mutter ihrem Sohn mit Vertrag von 1995 mehrere Grundstücke übertragen und sich eine monatliche Leibrente von 1.500 DM zusagen lassen, gesichert durch eine Reallast an einem der Grundstücke. Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgte 1996. Nach dem Tod der Mutter verlangte die Tochter eine Pflichtteilsergänzung.

Wer als Kind durch ein Testament enterbt wird, hat grundsätzlich einen Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch gegen den Erben und beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Hat der Verstorbene zuvor Vermögen verschenkt, kann ein zusätzlicher Anspruch entstehen: die Pflichtteilsergänzung. Sie soll verhindern, dass der Pflichtteil durch Schenkungen ausgehöhlt wird.

Ob und in welchem Umfang Schenkungen berücksichtigt werden, gibt immer wieder Anlass zu Streitigkeiten. Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle: wann und an wen Vermögen übertragen wurde, was Gegenstand der Übertragung war und welche Vorbehalte oder Gegenleistungen vereinbart wurden. Davon hängt ab, ob überhaupt eine Schenkung vorliegt und mit welchem Wert sie bei der Pflichtteilsergänzung zu berücksichtigen ist.

Im Mittelpunkt der Entscheidung stand der Beginn der Zehnjahresfrist für die sogenannte Abschmelzung. Mit jedem vollen Jahr seit dem maßgeblichen Fristbeginn wird eine Schenkung grundsätzlich um ein weiteres Zehntel weniger berücksichtigt. Nach zehn Jahren bleibt sie unberücksichtigt. Doch die Frist beginnt nicht immer schon mit der Umschreibung im Grundbuch. Behält sich ein Elternteil etwa einen umfassenden Nießbrauch vor, also das Recht, die Immobilie weiterhin zu nutzen und ihre Mieten einzunehmen, beginnt die Frist grundsätzlich noch nicht zu laufen. Unter Ehegatten beginnt sie grundsätzlich nie zu laufen. Hier war die Frage, ob die Abschmelzung bei einer Leibrente an die Eltern gilt.

Der Bundesgerichtshof gab dem Sohn recht: Eine Leibrente vermittelt kein Recht zur weiteren Nutzung der übertragenen Grundstücke. Auch ihre Absicherung durch eine Reallast ändert daran nichts. Die Zehnjahresfrist hatte deshalb bereits mit der Eigentumsumschreibung 1996 begonnen und war beim Erbfall längst abgelaufen. Die damalige Grundstücksübertragung blieb also bei der Pflichtteilsergänzung für die Tochter unberücksichtigt.

Damit war der Fall allerdings noch nicht erledigt: Die Mutter hatte 2013 auf weitere Rentenzahlungen verzichtet. Darin sah der BGH eine eigenständige Schenkung, für die eine neue Zehnjahresfrist begann. Diese war beim Erbfall 2021 noch nicht abgelaufen. Die Bewertung des Rentenverzichts war jedoch von den gestellten Wertermittlungsanträgen nicht erfasst. Ob der Tochter daraus ein Zahlungsanspruch zusteht, hat der BGH nicht abschließend entschieden. Darüber hat das Landgericht zu befinden, vieles spricht für eine relevante Schenkung.

Die Entscheidung schafft mehr Planungssicherheit für Übergabeverträge und erleichtert die Einschätzung möglicher Pflichtteilsergänzungsansprüche. Entscheidend sind die vereinbarten Gegenleistungen, vorbehaltene Rechte und spätere Vertragsänderungen. Daneben können weitere Umstände maßgeblich sein, etwa frühere Schenkungen an den Pflichtteils-berechtigten selbst. Diese können seinen Ergänzungsanspruch mindern.

Bestens beraten.
www.zeitler.law

Rechtsanwalt Dr. iur. Josef Zeitler

Fachanwalt für Erbrecht & Familienrecht

Karl-Marx-Straße 7 - 95444 Bayreuth

    Telefon: 0921/15 13 79-7


    Von red
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