BAYREUTH. Die Befangenheitsvorwürfe rund um das Baugebiet Hirschbaumstraße Ost in Wolfsbach haben Folgen: Während Dr. Michael Hohl unmittelbar nach Bekanntwerden der Kritik Konsequenzen zog und auf eine weitere Kandidatur für den Stadtrat verzichtet, ließ sich Christian Wedlich mehr Zeit für seine Entscheidung. Nach Beratungen mit dem CSU-Kreisvorstand gibt er bekannt: Er bleibt auf der Stadtratsliste – und will das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen.
Beide Stadträte standen zuletzt im Mittelpunkt der Kritik: Sie hatten bei der Abstimmung über das geplante Baugebiet Hirschbaumstraße Ost mitgewirkt, obwohl sie geschäftlich in das Vorhaben eingebunden waren. Die gemeinsame Grundstücksentwicklungsgesellschaft HOWE GmbH, gegründet von Hohl und Wedlich, war in frühen Planungsphasen beratend tätig. Beide haben sich entschuldigt, Fehler gemacht zu haben.
Christian betont, dass sich er und Michael Hohl, der Tragweite ihres Handelns erst im Nachhinein bewusst geworden seien. Als Konsequenz haben beide weitere Funktionen, die sie im Rahmen der Stadtratstätigkeit ausgeübt hatten, niedergelegt.
Trotz des politischen Drucks zieht sich Christian Wedlich nicht zurück: „Nach reiflicher Überlegung und in Abstimmung mit dem Kreisvorstand bin ich zu der Entscheidung gekommen, weiterhin auf der Stadtratsliste zu bleiben und die Entscheidung in die Hände der Wählerinnen und Wähler zu legen.“
Für das weitere Vorgehen gibt es von den beiden CSU-Stadträten folgende Vorschläge: um Transparenz herzustellen und besonders die Entwicklung des Baugebiets geordnet fortzusetzen:
Die Stadt Bayreuth soll das bestehende Vorkaufsrecht prüfen und gegebenenfalls ausüben, um das Grundstück selbst zu erwerben – mit dem Ziel, dringend benötigte Bauplätze für Familien zu schaffen.
Das Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegrundstück am Ortseingang Wolfsbach sollte zeitnah mit dem Verfahren Hirschbaumstraße Ost verbunden werden. Damit könnte die Stadt die Erschließung und Vermarktung der Baugrundstücke selbst übernehmen.
Zur Entlastung der Anwohner wird vorgeschlagen, die Zufahrt zur Erschließung über die Bundesstraße und nicht über die Hirschbaumstraße zu führen.
Zudem erwarten die Initiatoren positive Effekte für Wolfsbach und Bayreuth insgesamt:
- Verbesserung der Nahversorgung (gemäß städtischem Einzelhandelskonzept)
- bessere Busanbindung
- neue Gewerbeflächen für Unternehmen
Oberbürgermeister Ebersberger hat das Bebauungsplanverfahren „Wohngebiet Hirschbaumstraße-Ost“ aus Gründen der Transparenz erneut auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 29. Oktober gesetzt.