Kommando zurück: Obwohl der Haushalt 2025 bereits im März verabschiedet worden war, muss der Stadtrat das Zahlenwerk noch einmal neu beschließen. Der Grund: Man hatte die Einnahmen aus der Stabilisierungshilfe fälschlicherweise in den Etat aufgenommen. Das wiederum beanstandete die Rechtsaufsicht des Landratsamtes nach Rücksprache mit dem Staatsministerium für Finanzen.

„Ein Beibehalten des Ansatzes würde zu größeren Problemen beim Antrag auf die Stabilisierungshilfe 2025 führen”, teilt zweiter Bürgermeister Raimund Nols (SPD) mit. Zusätzlich müssten weitere Punkte im Haushalt angepasst werden, um die jetzt fehlenden 1,2 Millionen Euro im Haushalt einzusparen.

Der Fehlbetrag soll durch eine zusätzliche RZWas-Förderung (834.220 Euro), durch Einsparungen bei der Kanalsanierung (155.000 Euro) und bei der Betriebskostenförderung der Kindertagesstätte (225.000 Euro) ausgeglichen werden. Bei der RZWas-Förderung handelt es um eine staatliche Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben, die eine Kommune ohne Zuwendungen nicht alleine durchführen könnte.

Der geänderte Haushalt soll nun in der Stadtratssitzung am 30. Juni verabschiedet werden. „Vorausgesetzt, die Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde liegt vor”, heißt es von der Stadt.