„Die beste Möglichkeit, Menschen zu helfen, ist, sie in Arbeit zu bringen und ihnen so soziales Ansehen zu verschaffen. Der Sozialstaat muss denen helfen, die Hilfe brauchen, weil sie nicht arbeiten können. Aber wenn jemand nicht arbeiten will, braucht auch nicht die Hand aufgehalten werden“. Mit diesen Worten ging die Bayerische Staatsminoisterin für Landwirtschaft, Ernährung und Tourismus, Michaela Kaniber, heute beim politischen Frühschoppen der CSU bei der Kreuzer Kerwa auf die aktuelle Diskussion um eine Reform des Bürgergeldes ein.

Wirtschaftsnation bedeute Leistungsstaat. Leistung müsse sich wieder lohnen, so Kaniber. Hier komme dem Mittelstand eine Schlüsselposition zu. Gerade das Handwerk verdiene eine besondere Wertschätzung. Unternehmen bräuchten aktuell dringend Entlastung, sei es bei den Strompreisen oder bei den Steuern. Viele Betriebe hätten keine Luft mehr, ordentlich zu investieren. Deutschlandweit lägen 600 Milliarden Euro bereit für Investitionen in die Wirtschaft. Um diese zu entfesseln, bedürfe es eines Stimmungsumschwungs, und Wirtschaftspolitik sei nun auch mal zu großem Teil Psychologie.

Ausdrücklich verteidigte Kaniber in diesem Zusammenhang auch die Absicht einer Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. 84 Prozent der Bayerischen Betriebe in der Hotellerie und Gastronomie hielten sich derzeit mit Investitionen zurück. Dem Wirtshaussterben müsse entgegengewirkt werden, denn die Wirtshäuser stellten auch einen wichtigen geselligen und kulturellen Faktor für die Gemeinschaft dar.

Kaniber warb ferner für Unterstützung der heimischen Landwirtschaft durch die Verbraucher. Jeder habe es selbst in der Hand, dass Milch nicht eines Tages als Trockenpulver aus Übersee importiert, Zucker nicht als Zuckersirup aus Amerika, Kartoffeln aus Ägypten oder Schweinefleisch für die fränkischen Bratwürste aus China importiert werden müsse. Man könne jeden Tag bei den heimischen Bäckern oder Metzgern „ein Stück Heimat kaufen“.

Bayern mit seinen Größenordnungen an Betrieben betreibe keine „Agrarindustrie“. Wichtig sei, den Umbau der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl auch mit Leben zu erfüllen. An den Verbrauchertheken koste dies aber auch ein paar Cent mehr, dies müsse auch akzeptiert werden. Ein Prozent der bayerischen Bürger seien reine Veganer, sechs Prozent Vegetarier und die große Mehrheit von 94 Prozent ernähre sich auch von Fleisch. Jeder solle das essen können, was er für richtig hält, so Kaniber.

Dr. Silke Launert, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, verwies in ihrem Grußwort auf die positive Wirkung der von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt angeordneten verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen auf die Zahl der Asylantragssteller. Im Ministerium, das sie selbst vertritt, wurde in einem „Kraftakt“ binnen drei Monaten eine Hightech-Agenda aufgestellt, für die jetzt in den Haushaltsberatungen die notwendigen Gelder bereitgestellt werden müssen für die Investitionen in die Zukunft. „Man kann natürlich nicht in drei Monaten den gesamten Koalitionsvertrag abarbeiten“, betonte Launert und mahnte zu Fairness und realistischer Geduld bei der Beurteilung der bisherigen Arbeit der neuen Bundesregierung.

Landtagsabgeordneter Franc Dierl überreichte Ministerin Kaniber als Gastgeschenk einen Porzellan-Engel von Rosenthal, einem auch in Speichersdorf ansässigen Porzellan-Hersteller, der unter der aktuellen Krise in der Branche leidet.

Oberbürgermeister Thomas Ebersberger verwies in seinem Grußwort auf die Wichtigkeit der Kommunalwahlen im März 2026. Es gebe eine Reihe von großen Herausforderungen, die in den kommenden sechs Jahren gelöst werden müssten. Exemplarisch nannte der OB das Klinikum, die Situation an den Schulen und Kitas, die Sportstätten, aber auch die Notwendigkeit des Klimaschutzes und die Verbesserung des Bahnverkehrs, etwa im Bereich der Franken-Sachsen-Magistrale. „Es muss in Bayreuth auch gut weitergehen. Und wenn wir uns mal in den Vergleich mit anderen Städten begeben, dann kann man sagen, egal in welchem Bereich wir aufgestellt sind, wir haben überall Spitzenplätze und sind immer gut dran, sei es bei der Verschuldung, sei es bei den Investitionen, sei es bei der Sicherheit, sei es bei allen anderen Fragen. Wir haben es erst jetzt innerhalb von kürzester Zeit auch jetzt wieder ermöglicht, dass noch einmal 18 neue Klassen in den Schulen errichtet werden, die angesichts der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums zwingend notwendig sind“, betonte Ebersberger.