Die Diskussion um das Bebauungsplanverfahren Wolfsbach/Hirschbaumstraße hat in Bayreuth hohe Wellen geschlagen. Im Zentrum der Kritik: die Stadträte Michael Hohl und Christian Wedlich (beide CSU). Ihnen wird vorgeworfen, ihr Engagement für den Grundstückseigentümer nicht offengelegt und zugleich für die Einleitung des Verfahrens gestimmt zu haben. Beide weisen den Vorwurf einer Vorteilsnahme zurück – räumen aber gleichzeitig ein, politische Fehler gemacht zu haben.

Kein unmittelbarer Vorteil
Juristisch, so argumentieren Hohl und Wedlich, sei der Vorwurf nicht haltbar. Der Aufstellungsbeschluss im Stadtrat eröffne lediglich das Prüfverfahren für ein mögliches Wohngebiet, schaffe aber noch kein Baurecht. „Wir haben keine Rechte an der Fläche, null“, sagt Michael Hohl. „Deshalb liegt auch kein unmittelbarer Vorteil vor.“ Das Rechtsamt der Stadt bewertete dies auch so, sprach jedoch von einem notwendigen Stimmrechtsausschluss.

„Wie die Anmeldung zur Fahrschule“
Christian Wedlich versucht, das Verfahren anschaulich zu machen: „Es ist, als hätte man sich zur Führerscheinprüfung angemeldet. Bis man den Führerschein in der Hand hält, müssen viele Stunden und Prüfungen absolviert werden. So ähnlich ist das hier: Der Beschluss ist nur der Anfang eines langen Verwaltungsverfahrens.“ Mehrere Stadtratssitzungen, Planungen und Anhörungen würden noch folgen.

Fehler bei der Grundzustimmungserklärung
Für Verwirrung sorgte eine Grundzustimmungserklärung, die Hohl als Geschäftsführer der gemeinsam gegründeten HOWE GmbH unterschrieben hatte. Dadurch entstand der Eindruck, die Gesellschaft wolle selbst das Baugebiet entwickeln. „Das war falsch und hätte vom Eigentümer unterschrieben werden müssen“, räumt Wedlich ein. „Damit haben wir uns angreifbar gemacht.“ Beide CSU-Stadträte haben sich öffentlich entschuldigt. Hohl kündigte zudem an, den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss und den stellvertretenden Fraktionsvorsitz niederzulegen. Nun geht er noch einen Schritt weiter: Seine Kandidatur auf Platz 44 der CSU-Stadtratsliste gibt er auf. „Ich bin raus“, erklärt Hohl deutlich. Ob Wedlich seine Stadtrats-Kandidatur aufgibt, will er in Abstimmung mit dem Kreisvorstand entscheiden.

Nach fast zwei Jahrzehnten im Stadtrat, mit einer kurzen Unterbrechung, verweist er auf das lange politische Engagement: „Die Bürger konnten sich bisher auf uns verlassen, und das soll auch so bleiben. Fehler passieren – entscheidend ist, wie man damit umgeht.“ Er erinnert an politische Erfolge, die vor allem durch Michael Hohl in seiner Zeit als Oberbürgermeister erreicht wurden: etwa die Ansiedlung des weltweit tätigen Unternehmens Cybex oder die Entwicklung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK). Dieses wurde unter Hohl erarbeitet, die Stadt setzt dieses noch heute Schritt für Schritt um.

Zwischen Kritik und Anfeindungen
Während beide Stadträte sachliche Kritik ausdrücklich akzeptieren, sorgen sie sich über die Art der Debatte. „Kritik ja – aber pauschale Angriffe und persönliche Diffamierungen, noch dazu anonym in den sozialen Medien, sind nicht hinnehmbar“, sagt Hohl. Er spricht von „maßloser Häme“, die über sachliche Auseinandersetzung hinausgehen. Enttäuschend empfinden beide, dass politische Mitbewerber die Vorgänge mit ironischen Vergleichen und polemischen Kommentaren ausgeschlachtet haben.

Offene Zukunft
Ob das Bebauungsplanverfahren Wolfsbach weiterverfolgt wird, entscheidet der Stadtrat. Doch schon jetzt ist klar: Die Debatte polarisiert und das politische Klima ist erhitzt. „Richtig wäre jetzt“, sagt Michael Hohl, „wenn erst der im kommenden Jahr neu gewählte Stadtrat über das, letztendlich gute Projekt, entscheidet.“