Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verlängerung des Investitionsprogramms für den Ganztagsausbau um zwei Jahre. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert:
„Mit der Verlängerung des Investitionsprogramms für den Ganztagsausbau schaffen wir endlich die nötige Planungssicherheit für Länder und Kommunen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/27 ist ein großer Schritt für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – er muss aber auch realistisch umsetzbar sein.
Gerade größere Bauprojekte erfordern aufgrund komplexer Planungsverfahren, Personalmangel und Lieferengpässen mehr Zeit, als ursprünglich vorgesehen war. Deshalb ist es folgerichtig, die Fristen zu verlängern. Durch die beschlossene Änderung können Maßnahmen nun noch bis zum 31. Dezember 2029 abgeschlossen werden und deren Abrechnung kann bis zum 30. Juni 2030 erfolgen.
Die Verlängerung stellt sicher, dass kein Cent aus dem Sondervermögen des Bundes ungenutzt bleibt und dass die Kommunen ihren Ausbauverpflichtungen mit mehr Verlässlichkeit und weniger Druck nachkommen können. Auf diese Weise wird der Anspruch auf Ganztagsbetreuung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis zum Erfolgsmodell.“