500 Milliarden Euro „Sondervermögen” hat der Deutsche Bundestag beschlossen und damit das historische Versprechen abgegeben, die Infrastruktur in unserem Land auf einen modernen Stand zu bringen. Und ein Jahr später: Laut führenden Wirtschaftsinstituten sind 2025 bis zu 95 Prozent der Mittel nicht dort angekommen, wofür sie beschlossen wurden. „Das Vertrauen der Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit der Politik ist erschöpft. Der Umgang mit dem 'Sondervermögen' ist nur ein weiterer frustrierender Punkt”, sagt Dr. Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth. „Unser Wirtschaftsstandort braucht Strukturreformen, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Das heißt: Kosten runter, Bürokratie runter, Investitionen in die Infrastruktur rauf. Jetzt!”

Die Spitzen der drei oberfränkischen Wirtschaftskammern - IHK für Oberfranken Bayreuth, IHK zu Coburg und Handwerkskammer für Oberfranken - haben gemeinsam ein Positionspapier mit dem Titel „Bamberger Erklärung” verabschiedet. Sie wollen ein deutliches Signal setzen, dass die Unternehmen in Oberfranken das Zögern der Politik bei zentralen wirtschaftspolitischen Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen können.

Die Diagnose ist abgeschlossen: Deutschland steckt im wirtschaftlich schwächsten Jahrzehnt seiner Nachkriegsgeschichte. Seit 2019 ist die Weltwirtschaft um 19 Prozent gewachsen - Deutschland um gerade 0,7 Prozent. Über drei Millionen Menschen sind arbeitslos, nur jedes vierte Unternehmen plant höhere Investitionen. Die Wirtschaft steckt nicht in einer konjunkturellen Krise, sondern hat lange angewachsene Strukturprobleme, die schnelles Handeln von der Politik erfordert. „Steuern, Abgaben, Energie- und Arbeitskosten haben in Deutschland ein Niveau erreicht, das viele unserer Unternehmen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit bringt”, erklärt Dr. Andreas Engel, Präsident der IHK zu Coburg. „Der Standort ist in seiner Gesamtheit schlicht zu teuer geworden, die Wettbewerbsfähigkeit erodiert immer weiter. Investitionen bleiben aus oder wandern dorthin, wo die Bedingungen verlässlicher, planbarer und wirtschaftlich tragfähig sind. Das ist kein Mangel an unternehmerischem Willen, sondern die direkte Folge politischer und struktureller Rahmenbedingungen, die Leistung immer stärker belasten, statt sie zu ermöglichen.”

Die Kammern fordern unter anderem die schnelle, schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer und gleichberechtigte Entlastungen z.B. für Personenunternehmen auf zehn Prozent, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Stabilisierung der Sozialabgaben bei maximal 40 Prozent.

„Das Handwerk ist beschäftigungs- und damit lohnintensiv. Unsere Fachkräfte sollen und müssen gut verdienen. Allerdings müssen die Betriebe und die Kunden sich dies leisten können”, so Matthias Grassmann, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken. „Daher müssen bei Gesundheit, Rente und Pflege jetzt große, wirksame Reformen kommen. Damit die Kosten für unsere Sozialversicherungssysteme gesenkt und auf mehrere Schultern verteilt werden.” Ergänzend fordern die Kammern mutige Arbeitsmarktreformen: Eine Teilzeitquote von 40 Prozent und europaweit die meisten Krankheitstage sind das Ergebnis falscher Anreize - und damit politisch korrigierbar.

Die Forderung der oberfränkischen Wirtschaft ist unmissverständlich: Vorfahrt für die Wirtschaft - jetzt.