BAYREUTH/BERLIN. Der Bundestag hat eine Verschärfung des Strafrechts beim Einsatz von K.-o.-Tropfen beschlossen. Wer solche Substanzen verwendet, um eine Vergewaltigung zu begehen, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren rechnen. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatsanwältin Dr. Silke Launert (CSU) begrüßt die Neuregelung als wichtigen Schritt für einen besseren Opferschutz.

„K.-o.-Tropfen nehmen Menschen innerhalb kürzester Zeit die Fähigkeit, sich zur Wehr zu setzen“, erklärt Launert. Besonders perfide sei es, wenn Täter die Wehrlosigkeit ihrer Opfer gezielt ausnutzten, um sexuelle Übergriffe oder andere schwere Straftaten zu begehen. „Dieses besondere Unrecht muss sich auch in der strafrechtlichen Bewertung widerspiegeln“, betont die CSU-Politikerin.

Hintergrund der Gesetzesänderung ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Demnach gelten K.-o.-Tropfen rechtlich nicht als gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafgesetzbuches. Das hatte bislang Auswirkungen auf das Strafmaß: Bei einem sexuellen Übergriff unter Verwendung solcher Substanzen lag die Mindeststrafe in der betreffenden Fallkonstellation bei drei statt fünf Jahren Haft.

Mit der Neuregelung soll diese Lücke geschlossen werden. Zugleich ist das Gesetz so gefasst, dass auch andere betäubende Substanzen erfasst werden können. Damit soll das Strafrecht auf neue Entwicklungen reagieren können.

Für Silke Launert ist die Verschärfung auch ein Signal im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. „Frauen müssen sich überall sicher fühlen können – im öffentlichen Raum ebenso wie im eigenen Zuhause“, fordert die Abgeordnete. Die Gesetzesänderung stärke die Rechte der Betroffenen und sorge dafür, dass Täter konsequenter zur Verantwortung gezogen werden können.