Zum 01. August ist in Bayern ein neues Ladenschlussgesetz in Kraft getreten, das den Städten und Gemeinden erweiterte Spielräume bei den Ladenöffnungszeiten gewährt. Insbesondere die Möglichkeit, künftig bis zu acht sogenannte „verkaufsoffene Einkaufsnächte“ im Jahr festzulegen, stellt dabei eine wesentliche Neuerung dar. Zweiter Bürgermeister der Stadt Bayreuth, Andreas Zippel, hat einen Antrag an Oberbürgermeister Thomas Ebersberger gestellt, um die Umsetzung des Gesetzes auf kommunaler Ebene frühzeitig und koordiniert zu gestalten.

Im Zentrum des Antrags steht der Vorschlag, mit allen relevanten Akteuren – darunter der Einzelhandel, Veranstalter, Kirchen, Gewerkschaften und Interessenverbände – in den Dialog zu treten. Ziel ist es, gemeinsam einen Entwurf für eine Rechtsverordnung zu erarbeiten, die dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Dieser Schritt ist notwendig, da laut Gesetz solche Öffnungen nur durch eine kommunale Verordnung auf Grundlage eines Stadtratsbeschlusses möglich sind.

„Die neuen Regelungen eröffnen wirtschaftliche Spielräume, doch sie müssen mit Augenmaß genutzt werden“, betont der Zweite Bürgermeister. Es gehe nicht darum, um jeden Preis neue verkaufsoffene Zeiten zu schaffen, sondern vielmehr darum, einen ausgewogenen Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Interessen und sozialer Verantwortung zu finden. Besonders der Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Respekt vor kirchlichen Anliegen müssten weiterhin berücksichtigt werden.

In der Vergangenheit habe sich in Bayreuth ein bewährtes Verfahren etabliert, bei dem Verwaltung, Handel, Kirchen, Gewerkschaften und Veranstalter gemeinsam tragfähige Lösungen entwickelt hätten. Dieses Verfahren soll nun fortgeführt werden, um Planungssicherheit und Transparenz für alle Beteiligten zu gewährleisten.

Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf der Vermeidung von Schnellschüssen: Andreas Zippel warnt vor spontanem Handeln. Vielmehr solle zunächst geprüft werden, ob in Bayreuth überhaupt Bedarf für zusätzliche verkaufsoffene Nächte besteht. Sollte sich dieser Bedarf herauskristallisieren, sei anschließend eine politische Bewertung und Entscheidung im Stadtrat notwendig.