Im Rahmen einer Podiumsdiskussion bei der IHK-Vollversammlung in Hof waren sich Politiker der CSU und SPD sowie die Präsidenten der drei oberfränkischen Wirtschaftskammern einig: Rund 100 Tage nach Abschluss des Koalitionsvertrages gibt es in der Bundespolitik positive Ansätze, doch es bleibt noch viel zu tun. Bürokratieabbau, Energie und vor allem Verlässlichkeit und Planungssicherheit gehören nach Ansicht der Wirtschaftsvertreter ganz oben auf die wirtschaftspolitische Agenda.

Wirtschaftsredakteur Matthias Will diskutierte mit Dr. Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth, Matthias Graßmann, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, Staatssekretär Martin Schöffel (CSU) und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD). „Die Bundesregierung muss das Vertrauen der Unternehmen zurückgewinnen“, betonte Waasner. Denn ohne Vertrauen gebe es keine Zuversicht und ohne Zuversicht keine Investitionen, kein Wachstum und keine neuen Arbeitsplätze. Der IHK-Präsident bedauerte, dass die Stromsteuer – entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag – nicht für alle Unternehmen gesenkt wird. Dennoch sieht er in der Kraftwerksstrategie und dem vom Bundestag beschlossenen „Investitionsbooster“ ermutigende Signale für die Wirtschaft.

Dr. Andreas Engel, Präsident der IHK zu Coburg, äußerte sich an diesem Abend per Videobotschaft aus München. Auch er bewertet den Start der Bundesregierung grundsätzlich positiv, doch nach der Entscheidung zur Stromsteuer habe die Glaubwürdigkeit der Regierung gelitten. „Die Wirtschaft muss sich darauf verlassen können, dass die Bundesregierung das tut, was sie verspricht“, so Engel. Handwerkskammerpräsident Matthias Graßmann zeigte sich nur verhalten optimistisch: Nach einem vielversprechenden Start breite sich im Handwerk nun das Gefühl aus, dass die echten, spürbaren Entlastungen noch ausstehen. Auch er betonte, dass die fehlende Stromsteuerabsenkung die rund eine Million Handwerksunternehmen in Deutschland – viele von ihnen energieintensive Betriebe – empfindlich treffe.

Die Vertreter der Politik vergaben solide Noten an die neue Bundesregierung, als der Moderator danach fragte: „Die Ziele sind erkannt, es geht in die richtige Richtung“, gab Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz eine „2 minus“. Der finanzielle Rahmen für die notwendigen Investitionen sei geschaffen, aber: „Geld ist die eine Seite, wir müssen die PS aber auch auf die Straße bringen“, räumte Schwarz ein und nannte als Beispiel den Abbau von Bürokratie – ein großes Anliegen der Unternehmen, wie immer wieder deutlich wurde. Mit einer „2 plus“ zum Start der neuen Bundesregierung schloss sich Martin Schöffel der Bewertung durch den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteichef Markus Söder an. Gute Ansätze bescheinigte auch er der neuen Regierung, aber es liege noch viel Arbeit vor ihr: Schöffel nannte ebenfalls das Thema Bürokratieabbau, außerdem müssten die im internationalen Vergleich hohen Steuern und die Energiepreise gesenkt und der Arbeitsmarkt reformiert werden – für Schöffel bedeutet das auch, „den Sozialstaat auf das notwendige Maß zurückzuführen“.

Einigkeit herrschte darüber, dass Deutschland als Standort wieder wettbewerbsfähiger werden muss – und dass für eine echte Wirtschaftswende umfangreiche Reformen nötig sind: „Wir haben nicht nur ein Konjunkturproblem, sondern ein Strukturproblem“, sagte Dr. Michael Waasner. Er zitierte einen oberfränkischen Unternehmer, der die Wirtschaft mit einem Containerschiff verglich – es dauert, bis dieses an Geschwindigkeit verliert, weshalb jahrelange Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik erst nach einer Weile spürbar geworden seien. Es dauere aber ebenso lange, bis es wieder in Fahrt komme. „Zumindest das Ruder ist nun gesetzt – jetzt muss die Wirtschaft wieder Geschwindigkeit aufnehmen“, so das Fazit zu 100 Tagen Koalitionsvertrag.