BAYREUTH. Am 8. März 2026 werden in Bayreuth bekanntlich Stadtrat und Oberbürgermeister neu gewählt. Der laufende Wahlkampf nimmt an Schärfe zu, Positionen werden klarer formuliert – auch dort, wo es um konkrete Weichenstellungen für die Stadtentwicklung geht. Ein aktuelles Beispiel ist die Debatte zwischen CSU und SPD um das Parken in der Innenstadt und die Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung.

Auslöser ist ein Prüfauftrag von Christian Wedlich, Stadtrat der CSU. Er fordert, die bestehende Stellplatzsatzung der Stadt Bayreuth weiterzuentwickeln. Ziel sei es, Baukosten zu senken, Flächen zu sparen und nachhaltige Mobilität stärker zu fördern. Wedlich verweist auf steigende Baukosten, Wohnraummangel und veränderte Mobilitätsbedarfe. Andere Städte, etwa Leipzig, hätten ihre Regelungen bereits flexibilisiert, um unnötige Stellplätze zu vermeiden und alternative Mobilitätsangebote stärker anzurechnen.

Konkret schlägt Wedlich vor, die Stellplatzpflicht bei guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr deutlich zu reduzieren – sowohl für Wohngebäude als auch für gewerbliche und öffentliche Nutzungen. Zudem sollen Carsharing, Job- und Mietertickets, sichere Fahrradabstellanlagen oder Lastenräder stärker stellplatzmindernd berücksichtigt werden. Auch der Verzicht auf kostenintensive Tiefgaragen, sofern der tatsächliche Bedarf geringer ausfällt, gehört zu den Punkten seines Antrags. Zugleich räumt er mögliche Risiken ein: Eine Anpassung müsse begleitet und evaluiert werden, um zusätzlichen Parkdruck in ohnehin belasteten Quartieren zu vermeiden.

Dr. Andreas Zippel, Zweiter Bürgermeister und zuständig für innerstädtischen Verkehr, Entschleunigung und den Ausbau des Radverkehrs, kontert. Er reagiert mit Verwunderung auf den Vorstoß. Er verweist darauf, dass die Stellplatzsatzung erst 2022 grundlegend überarbeitet worden sei – mit Zustimmung aller Fraktionen. In weiten Teilen des Stadtgebiets wurde die Zahl der mindestens herzustellenden Pkw-Stellplätze bereits halbiert. Eine weitere pauschale Reduktion sei damals bewusst vermieden worden, um eine Verlagerung des Parkdrucks in den öffentlichen Raum zu verhindern.

Zippel betont zudem, dass die von Wedlich geforderte Flexibilität längst Bestandteil der geltenden Regelung sei. Unter § 6 der Satzung ermögliche die Stellplatzablösung bei Mobilitätskonzepten bereits heute, alternative Angebote anzurechnen. Auch verpflichtende Vorgaben für Fahrradabstellanlagen seien eingeführt worden. Das Stadtgebiet wurde in eine Kernzone mit geringeren Pkw-Herstellungspflichten und in übrige Bereiche mit bisherigen Standards aufgeteilt.

Ein besonderer Fokus lag dabei von Beginn an auf der Innenstadt. In der interfraktionellen Arbeitsgruppe sei intensiv diskutiert worden, wie mit begrenzten Flächen und oftmals unzumutbaren Stellplatzanforderungen umzugehen sei. Um Investitionshemmnisse für neue Geschäfte zu vermeiden, wurde in § 8 der Satzung die Möglichkeit von Abweichungen geschaffen und das Bauordnungsamt zu einer großzügigen Handhabung im Innenstadtbereich angehalten.

Vor diesem Hintergrund verweist Zippel auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom Dezember 2025. Dieser zielt darauf ab, nach drei Jahren Praxis die Erfahrungen mit der Stellplatzsatzung in der Innenstadt auszuwerten. Auf Basis dieser Ergebnisse solle entschieden werden, ob die bisherige Regelung beibehalten oder der Innenstadtbereich als eigene Zone mit weitergehenden Erleichterungen definiert wird – mit Blick auf Innenstadtbelebung, Leerstandsmanagement und Wirtschaftsförderung.

Wenn politische Positionen aufeinandertreffen, bleibt aus Sicht von Beobachtern zu hoffen, dass am Ende der Dritte profitiert – in diesem Fall die Bürgerinnen und Bürger.