BAYREUTH.Die wachsenden Sicherheitsanforderungen bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum rücken auch in Bayreuth zunehmend in den Fokus der Kommunalpolitik. CSU-Stadtrat Christian Wedlich hat sich nun mit einem Antrag an Oberbürgermeister Thomas Ebersberger gewandt – und stellt dabei die Frage nach der künftigen Kostenverteilung neu.
Ausgangspunkt ist eine Entwicklung, die viele Veranstalter betrifft: Neben bereits bekannten Ausgaben etwa für verkehrsrechtliche Beschilderung sollen künftig auch Kosten für den sogenannten Überfahrschutz – also Sperren gegen unkontrollierte Fahrzeugzufahrten – von den Ausrichtern getragen werden. Deren Höhe hängt von Größe und Zuschnitt der Veranstaltungsfläche ab.
Wedlich erkennt die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ausdrücklich an. Sicherheit im öffentlichen Raum sei unverzichtbar. Gleichzeitig warnt er vor den Folgen steigender Anforderungen: Gerade kleinere, private oder gemeinnützige Initiativen gerieten zunehmend an ihre finanziellen Grenzen. „In der Praxis bedeutet dies für viele faktisch das Aus“, argumentiert der Stadtrat. Er befürchtet einen schleichenden Verlust an kultureller Vielfalt und öffentlichem Leben.
Der Antrag zielt daher auf eine Entlastung ab. Die Stadt solle weiterhin die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene Sicherungsmaßnahmen vollständig übernehmen. Sollte dies nicht umsetzbar sein, schlägt Wedlich zumindest eine klare Priorisierung vor: Gemeinnützige Veranstalter sollten vollständig entlastet, private Anbieter nur anteilig belastet werden. Darüber hinaus regt er an, das bestehende Sicherheitskonzept weiterzuentwickeln – mit einem stärkeren Fokus auf praktikable, kostengünstige Lösungen und einem Vergleich mit anderen Städten.
Die Begründung greift grundsätzlicher: Die Gewährleistung von Sicherheit sei eine originäre Aufgabe der öffentlichen Hand. Wenn gesetzliche Vorgaben ein Maß erreichten, das von Veranstaltern wirtschaftlich nicht mehr zu tragen sei, müsse die Kommune einspringen, um kulturelles Leben zu ermöglichen und Planungssicherheit zu schaffen.
Im Rathaus verweist man unterdessen auf die bestehenden Regelungen. Die Stadt stellt zwar Absperrelemente zur Verfügung, verlangt jedoch von Veranstaltern die Übernahme von Transport-, Auf- und Abbaukosten. Zugleich betont die Verwaltung den organisatorischen Aufwand und die Notwendigkeit frühzeitiger Abstimmung. Veranstalter müssen ihre Vorhaben fristgerecht anmelden, bei größeren Events bereits mehrere Wochen im Voraus. Sicherheitsmaßnahmen würden individuell geprüft und seien je nach Größe der Veranstaltung zwingend umzusetzen.
Damit stehen sich zwei Perspektiven gegenüber: Auf der einen Seite der Anspruch, Sicherheit umfassend zu gewährleisten und organisatorisch zu bewältigen. Auf der anderen Seite die Sorge, dass steigende Kosten das kulturelle Angebot ausdünnen könnten.
Wie die Stadt Bayreuth diesen Konflikt künftig löst, dürfte nicht nur Veranstalter, sondern auch die Attraktivität des öffentlichen Lebens beeinflussen