Am 29. Mai organisierten Thomas Hacker MdB und Anton Hofreiter MdB eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Demokratie in Gefahr? Gemeinsam für ein starkes Europa!”. Beide betonten die Bedeutung überparteilicher Zusammenarbeit zur Förderung Europas und der Demokratie. In der eineinhalbstündigen Diskussion wurden folgende Themen behandelt:

Zunahme politisch motivierter Straftaten
Die Angriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu. Unsere Gesellschaft scheint sich von den gewaltlosen Standards der vergangenen Jahre zu entfernen. Es ist entscheidend, Gewalt zu verurteilen und Zivilcourage zu zeigen. Dies beginnt bereits mit einer gewaltlosen Erziehung.

Einfluss sozialer Medien
Der Ton im gesellschaftlichen Diskurs wird rauer, was auch auf den Einfluss sozialer Medien zurückzuführen ist. Diese wurden von demokratischen Parteien vernachlässigt, wodurch Propaganda aus Russland und China ungehindert verbreitet werden konnte.

Umgang mit der AfD
Die AfD erhält derzeit viel Raum in öffentlich-rechtlichen Medien. Bei weiterer Radikalisierung sollte dies eingeschränkt werden. Auch die Entwicklung der Partei BSW muss im Auge behalten werden.

Ahndung extremistischer Ansichten
Extremistische Äußerungen und Handlungen müssen bestraft werden. Wenn solche Handlungen nicht verfolgt werden, verlieren die Täter ihre Hemmschwelle. Die Polizei und die Justiz müssen in Ausstattung und Sichtbarkeit gestärkt werden.

Stärken der EU
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die EU Deutschland aufgenommen und unterstützt. Die Stärken und Chancen, die uns die EU bietet, müssen wertgeschätzt werden.

Unterstützung der Ukraine
Der Krieg in der Ukraine ist nahe. Ein Sieg Putins würde den Krieg nicht beenden, sondern als Schwäche des Westens interpretiert werden. Die Unterstützung der Ukraine ist entscheidend für die Sicherheit Europas, der EU und Deutschlands.

Deutschlands Beitrag und Unabhängigkeit
Deutschland leistet einen großen Beitrag zur Verteidigung und Unterstützung der Ukraine. Wir können uns nicht uneingeschränkt auf die USA verlassen. Der Kanzler handelt zu zögerlich, doch eine Regierungsauflösung steht nicht zur Debatte. Mit 75 Jahren Grundgesetz ist es Zeit für Deutschland, unabhängig wehrhaft zu sein.

Erste Europawahl für 16-Jährige
Erstmalig dürfen 16-Jährige bei der Europawahl wählen. Viele junge Wähler entscheiden sich für die AfD. Demokratische Parteien müssen Maßnahmen ergreifen, um dies zu ändern.

Stolz auf Land und Demokratie
Wir dürfen und sollten auf unser Land und unsere Demokratie stolz sein.