„Wenngleich die mittel- und langfristige Perspektive zu passen scheint: Leider gibt es für das akute Finanzierungsproblem der Rentenkasse und die damit weiter bestehende Belastung des Faktors Arbeit keine Ansätze. Hier bleibt aus meiner Sicht ein riesiger, blinder Fleck.“ Die Einschätzung zum Rentenreform-Paket der Bundesregierung fällt bei Matthias Graßmann, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, ernüchtert aus. „Für uns bleibt eine existenzielle Frage: An welcher Stelle entlastet die Bundesregierung endlich die Betriebe des Handwerks?“

Gleichwohl hat das Reformpaket aus Sicht des HWK-Präsidenten positive Aspekte: Die Generationengerechtigkeit werde gestärkt, die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sei sinnvoll, das Wiedereinsetzen des Nachhaltigkeitsfaktors richtig – ebenso wie die Ausweitung der Einzahlenden, das Ziel einer Erwerbstätigenversicherung und der Aufbau einer obligatorischen kapitalgedeckten Säule. „Wir halten auch die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige für wichtig. Allerdings reicht die Pflicht, es braucht keine Vorgabe, wie diese zu bewerkstelligen sei.“

Wichtiger sei, dass zeitnah die Ausgestaltung einzelner Vorschläge nachgebessert oder festgelegt werde. Graßmann: „Wie wird gesichert, dass Menschen in körperlich anstrengenden Berufen nach 45 Jahren weiter ohne Abschlag in Rente gehen können und ein vernünftiges Auskommen haben? Wie genau soll es mit den fürs Handwerk wichtigen Mini-Jobs weitergehen, wenn der aktuelle steuer- und sozialversicherungsrechtliche Status abgeschafft wird? Wie werden die zusätzlichen Beiträge zur kapitalgedeckten Säule finanziert?“ Eine Beitragserhöhung dürfe darauf nicht die Antwort sein. Ziel müsse sein, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag wieder unter 40 Prozent zu bringen und die Beitragslast für Betriebe und Beschäftigte zu senken.

Dem Präsidenten der HWK für Oberfranken gehe es nicht um Pauschalkritik. „Natürlich ist uns bewusst, dass es Einschnitte und Veränderungen braucht. Allerdings sehen wir trotz aller Reformen, die momentan diskutiert werden, keine einzige Entlastung – weder für die Menschen noch für die Wirtschaft. Dies ist kaum mehr vermittelbar.“ Offensichtlich gehe es vorrangig darum, den Status quo zu halten und ein Ansteigen der Belastungen zu verhindern. Das sei angesichts der aktuellen Wirtschaftslage nicht genug: „Wenn wir Wachstum erzeugen wollen, wenn sich in der Wirtschaft etwas bewegen soll, braucht es auf jeden Fall spürbare Entlastungen.“