Bundesfinanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil haben heute (5. März 2024) das Rentenpaket II der Bundesregierung vorgestellt. Das sieht weder Rentenkürzungen noch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters an.

Von der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert (CSU) kommt Kritik für das Rentenpaket. „Groß wurde es angekündigt, das neue Rentenpaket der Ampel. Die Bürgerinnen und Bürger hingegen wurden seit dem Sommer 2022 immer wieder aufs Neue vertröstet. Jetzt aber will die Ampel die Lösung für das Problem des demografischen Wandels und die Stabilisierung des Rentenniveaus endlich gefunden haben” sagt sie mit Bezug auf ein, wie Launert sagt, schuldenfinanziertes Aktienpapier.

Dieses Aktienpapier verschleiere den Umstand, dass SPD, Grüne und FDP die Lage selbst durch ihre eigenen Entscheidungen verschärft hätten, so Launert.

So habe die Ampel mehrfach Gelder für den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung, der eigens zur Abfederung des demografischen Wandels im Jahr 2002 eingerichtet wurde, gestrichen. Vier Jahre hintereinander, von 2024 bis 2027, würden SPD, Grüne und FDP pro Jahr 1,2 Milliarden Euro an dieser Stelle einsparen, so die CSU-Politikerin aus Bayreuth.