„Unwürdiges Schauspiel oder Medien-Ente”
Enten sind an und für sich recht possierliche Tierchen. Manchmal werden sie allerdings als „Zeitungs-Enten” missbraucht. So bezeichnet der Pottensteiner Landtagsabgeordnete Stefan Frühbeißer die Berichte in einigen Medien Ende August über die Übergabe eines Förderbescheids an den Pottensteiner Bürgermeister Christian Weber (JL) durch MdL Franc Dierl (CSU).
Was wurde berichtet? „Jetzt hat es Bürgermeister Christian Weber Schwarz auf Weiß, dass das Vorhaben (die Sanierung des Eingangsbereichs der Teufelshöhle, die Red.) mit 450.000 Euro gefördert wird – Landtagsabgeordneter Franc Dierl (CSU) hat ihm den entsprechenden Förderbescheid überreicht. Das Geld stammt aus der sogenannten Fraktionsinitiative der Bayernkoalition aus CSU und Freien Wählern.”
Hier kommt MdL Stefan Frühbeißer ins Spiel. Der frühere Pottensteiner Bürgermeister bezeichnet diese Übergabe als „unwürdiges Schauspiel” oder eben besagte „Medien-Ente”. „Unabhängig von jeglicher charakterlichen Wertung der Akteure” sei es nämlich so, dass der Förderbescheid von der zuständigen Regierung von Oberfranken noch gar nicht erlassen worden sei.
Die Krönung des Schauspiels sei, dass Bürgermeister Weber den notwendigen Förderantrag noch gar nicht beantragt habe. Frühbeißer: „Es ist außerordentlich fragwürdig und gefährlich, wenn der Wahrheitsgehalt von Medienberichten oder Pressemitteilungen nicht geprüft und sogar zur einseitigen politischen Darstellung genutzt werden.”
Politik und Medien hätten eine außerordentlich hohe Verantwortung, verlässlich und wahrheitsgetreu zu informieren, betont der FW-Abgeordnete. Die eigentliche Pressekonferenz zu den Fraktionsinitiativen habe bereits am 25. Februar im Bayerischen Landtag stattgefunden und am gleichen Tag seien die entsprechenden Pressemitteilungen rausgegangen. Das sei also ein alter Hut, zudem falsch aufgesetzt.
90 Millionen Euro für 400 Projekte
Fraktions-Initiativen sind Anträge, die von einer Fraktion – einem Zusammenschluss von Abgeordneten mit ähnlichen politischen Ansichten, in Bayern CSU und Freie Wähler – im Parlament eingebracht werden, um Gesetze vorzuschlagen, Fragen zu stellen oder andere politische Aktionen zu beantragen. Da Fraktionen eine bestimmte Größe erreichen müssen, um diese Rechte zu erhalten, und ihnen zusätzliche Mittel für ihre Arbeit zustehen, können sie so ihre politischen Ziele effektiver durchsetzen und haben einen größeren Einfluss auf die parlamentarische Arbeit als einzelne Abgeordnete.
Ländlicher Raum, Innere Sicherheit, Jugend, Wissenschaft und Sport: Mit 90 Millionen Euro Fördergeld setzen die Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wählern auch heuer eigene Schwerpunkte im Freistaat. Die sogenannten Fraktionsinitiativen sind aber nicht unumstritten, Kritiker sehen darin den Versuch der Abgeordnetem, in ihren jeweiligen Stimmkreisen zu punkten. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl nannte die Förderung dagegen eine „Herzensangelegenheit“.
