In Folge 3 unseres Programmchecks befragte die Bayreuther Sonntagszeitung die Bewerber zu den Themen Wohnungsbau, Landwirtschaft und Windenergie.

1. Wohnungsknappheit und steigende Mieten: Wie muss sozialer Wohnungsbau aussehen? 2. Wie muss heimische Landwirtschaft gefördert und unabhängiger gemacht werden? 3. Windenergie: Viel Kritik an der 10H-Regelung – warum ist diese berechtigt / unberechtigt?

Franc Dierl, CSU:

1. Förderung hat hier Priorität. Problematisch sehe ich die Kürzung der Mittel für den ländlichen Raum. Ein attraktiver Raum kann Menschen dazu bewegen, nicht in Ballungszentren zu ziehen. Die aktuelle Situation aus zögerlicher Bundesförderung sowie hohen Bauzinsen wirken sich negativ auf Investitionen aus.

2. Mehr Entscheidungsfreiheit im Flächenmanagement, Förderung durch Abschaffung der Steuer auf Agrardiesel und Landmaschinen und keinesfalls Einbeziehung der Betriebe in die Gewerbesteuer. Zudem muss die Wertschätzung unserer Landwirte, unserer heimischen Produkte gefördert werden, z.B. durch mindestens 50 Prozent regionaler Produkte beim Essen an KiTas und Schulen.

3. Die 10H-Regelung wurde bereits reformiert. Wir müssen auch den Menschen, die an Windanlagen wohnen, Rechnung tragen.

Tim Pargent, DIE GRÜNEN:

1. Markus Söder hat den Bau von bezahlbarem Wohnraum leider komplett vergeigt. Wir brauchen endlich eine schlagkräftige staatliche Wohnungsbaugesellschaft und ausreichend Zuschüsse für Genossenschaften, Bauvereine und kommunale Wohnungsunternehmen.

2. Wir Grüne fördern regionale Strukturen vom Landwirt bis zu den Kunden.

3. Die 10H-Regelung der CSU hat den Windkraftausbau zum Erliegen gebracht. Auch das sorgt für hohe Strompreise und schadet VerbraucherInnen und Industrie. Auf Druck von Robert Habeck wurde diese nun gelockert. Wir fordern die vollständige Abschaffung dieser Regelung und den Ausbau der Windkraft in Bayern.

Stefan Frühbeißer, Freie Wähler:

1. Es ist notwendig, dass staatlicher Wohnungsbau forciert wird. Zudem müssen wieder mehr Wohnungsbaugenossenschaften etabliert und alternative Wohnmodelle eingeführt werden, die weniger Flächen in Anspruch nehmen.

2. Die landwirtschaftliche Produktion von Nahrungsmitteln vor Ort muss hinsichtlich der Absatzmöglichkeiten und Konkurrenz-fähigkeit gestärkt werden. Bürokratie und Kontrollen müssen

reduziert werden.

3. Die 10H-Regel ist ein politischer Schnellschuss. Regionale Unterschiede bleiben unberücksichtigt. Nun wird im Wege der Regionalplanung das Thema Windkraft im Einvernehmen mit den Kommunen fortgeschrieben.

Mario Schulze, AfD:

1. Die Wohnungsknappheit ist der beste Beleg dafür, wie ideologiebasierte Bauvorschriften den Markt zerstören. Die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer kann der Wohnungsknappheit schnell entgegenwirken.

2. Wir wollen die Zuständigkeit für die Agrarpolitik wieder voll in Verantwortung der Länder übergeben. Der Umweg, die Landwirtschaftspolitik über die EU zu

finanzieren, widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität. Landwirte in anderen Ländern sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden.

3. Verglichen mit anderen Regionen ist Bayern naturgemäß ein ungünstiger Standort für Solar- und Windkraft. Windindustrieanlagen verschandeln unsere schöne bayerische Landschaft. Die 10H-Regelung sollte daher unbedingt bestehen bleiben.

Halil Tasdelen, SPD:

1. Der soziale Wohnungsbau muss mit aller Kraft staatlich gefördert werden. Innovative und klimagerechte Bauweisen sind gefragt – hier können Ausschreibungen für Innovationspreise und Leerstandmanagement helfen. Bürokratische Hürden gehören abgebaut.

2. Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor – die bäuerliche Eigentumsstruktur muss erhalten werden. Formen der regionalen Direktvermarktung gehören ausgebaut, die Marke „Oberfranken/Bayern“ kann noch wichtiger werden. Die ökologische Landwirtschaft muss sich lohnen. Ihr Ausbau muss mit dem Einsatz sinnvoller Technologie verbunden sein. Gefördert werden müssen das Tierwohl und die direkte Nahrungsmittelproduktion. Die Landwirtschaft insgesamt braucht eine gute Zukunftsperspektive.

3. Der Ausbau der Windkraft ist nötig. Also müssen die Verfahren niederschwelliger und unbürokratischer werden. 10H gehört abgeschafft.

Luisa Funke-Barjak, FDP:

1. Bauen ist derzeit einfach zu teuer. Durch den Abbau von Bürokratie und anderen Bauvorgaben oder auch durch Digitalisierung, muss Bauen wieder attraktiver gemacht werden.

2. Auch hier: Bürokratieabbau und keine überzogene Regulierung. Landwirte brauchen zudem Planungssicherheit für Investitionen. Sie sollen wieder mehr Landwirt sein können und nicht die Hälfte ihrer Zeit mit Dokumentationen und Verordnungen aufwenden.

3. Durch die Energiewende brauchen wir neue Solar- und auch Windenergieanlagen. Die überzogene Reglementierung sorgte für einen Rückgang der Anträge für Windkraftanlagen. Deshalb: Rahmenbedingungen anpassen und überall, wo Bürger im Einvernehmen mit Gemeinschaft und Natur Lösungen planen und umsetzen wollen, muss der Staat pragmatisch und zielorientiert entscheiden.

René Liebermann, Die Linke:

1. Man könnte leerstehende Gebäude reaktivieren und umbauen. Das wäre schnell machbar und kostet weniger. Es gibt genug Objekte. Notfalls: Enteignen zu einem fairen Preis. Wohnungsbaukonzerne sollten sich nicht in Privatbesitz befinden.

2. Weniger Bürokratie wäre da hilfreich. Das darf aber nicht auf Kosten der Umwelt gehen. Ökologische Landwirtschaft sollte mehr gefördert werden.

3. Kritik ist berechtigt. Wir haben keine Zeit mehr und brauchen erneuerbare Energien sofort. Die Standorte sollten nach Einzelfall schnell festgelegt werden. Auch hier sollte übermäßige Bürokratie abgebaut werden.

Lies auch: Hier geht es zu Teil 1 und Teil 2 unseres Schnellchecks der Bayreuther Kandidaten.