„Die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sind noch ordentlich, für die folgenden Jahre 2022 bis 2025 zeichnet sich jedoch eine sehr angespannte Finanzlage ab“. Diese Analyse gab Oberbürgermeister Thomas Ebersberger bei seiner Jahrespressekonferenz am Mittwoch.

Die Gewerbesteuereinnahmen werden letztlich 2020 höher liegen als der Haushaltsansatz von 67 Millionen Euro. Wesentlich ist dabei eine hohe Sonderzahlung des größten Gewerbesteuerzahlers, die höher war als alle Verluste durch Corona.

„Die Gewerbesteuersonderzahlung freut uns natürlich. Aber strategisch kam sie zeitlich ungünstig. Erstens wäre es besser gewesen, die Zahlung wäre 2019 gekommen, dann wäre sie bei den Gewerbesteuerausgleichszahlungen berücksichtigt worden. So müssen wir zwei Jahre später im System des kommunalen Finanzausgleichs wegen den hohen Gewerbesteuereinnahmen 2020 im Jahr 2022 Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen hinnehmen und beispielsweise bei der Bezirksumlage eine höhere Belastung fürchten. Auch so erhält die Stadt noch einen Gewerbesteuerausgleich in Höhe von 9,3 Millionen Euro vom Freistaat Bayern“, so der Oberbürgermeister.

In den Jahren ab 2022 werden einerseits die Auswirkungen der Corona-Krise deutlich bei den Steuereinnahmen zu spüren sein. Andererseits stehen etliche größere Investitionen an. Neben etlichen Schulbaumaßnahmen und dem Regionalen Innovationszentrum (RIZ) wird auch das Friedrichsforum deutlich zu Buche schlagen. „Stand 31. Dezember 2020 sind erst 30,9 Millionen Euro für die sanierte Stadthalle beglichen, hier wird noch ein ganzer Batzen auf uns zukommen“, rechnete der Oberbürgermeister vor.

„Stand Ende 2020 haben wir mit 65,3 Millionen Euro eine sehr niedrige städtische Verschuldung. Hinzu kommt mit 95,4 Millionen Euro eine sehr hohe Liquidität. Dieser Betrag kommt durch Maßnahmen, die angefangen und noch nicht beendet wurden sowie durch Mehreinnahmen in den vergangenen Monaten zustande“, erklärte Thomas Ebersberger.

Wenn alle Baumaßnahmen, die angemeldet oder bereits beschlossen wurden, umgesetzt werden sollten, würde die Verschuldung im Jahr 2022 auf 109, im Jahr 2023 auf 154 und 2024 auf 187 Millionen Euro steigen.

„Dies sind natürlich Beträge, die sich so nicht umsetzen lassen. Hier ist es die Aufgabe des Stadtrates, durch Prioritätensetzungen letztlich einen machbaren Haushalt auf die Beine zu stellen“.

Trotz der absehbar sehr angespannten Finanzsituation sprach sich der Oberbürgermeister dafür aus, die kommunalen Steuern so niedrig wie möglich zu halten.

„Ich warne ausdrücklich vor Schaufensteranträgen, die letztlich nach hinten losgehen können. Wenn wir heute den Gewerbesteuerhebesatz im Stadtrat anheben, kann es durchaus sein, dass Firmen in Kommunen mit niedrigerem Hebesatz abwandern und dann haben wir im Endeffekt mehr verloren, als wir durch die Erhöhung hereinbekommen wollten“, so der Oberbürgermeister.

Allerdings könne es passieren, dass im Zuge der Genehmigung neuer Kredite bei den Haushaltsplänen der Folgejahre die Regierung von Oberfranken als Aufsichtsbehörde die Stadt auffordert, zunächst einmal ihre Einnahmemöglichkeiten voll auszuschöpfen. Dann muss eben verhandelt werden, aber in dem Fall kann man auch Steuererhöhungen nicht gänzlich ausschließen“, relativierte Thomas Ebersberger.