Veröffentlicht am 14.09.2023 17:14
Veröffentlicht am 14.09.2023 17:14

Landtagswahl: Unsere Fragen an die Kandidaten

Landtagswahl: Unsere Fragen an die Kandidaten (Foto: red)
Landtagswahl: Unsere Fragen an die Kandidaten (Foto: red)
Landtagswahl: Unsere Fragen an die Kandidaten (Foto: red)
Landtagswahl: Unsere Fragen an die Kandidaten (Foto: red)
Landtagswahl: Unsere Fragen an die Kandidaten (Foto: red)

BAYREUTH.

Am Sonntag, 08. Oktober, findet die Wahl des 19. Bayerischen Landtag statt. Für den Landtag bewerben sich im Stimmkreis Bayreuth unter anderem diese sieben Direktkandidaten. Heute und an den zwei folgenden Sonntagen stellen wir die Bewerber vor, indem wir Fragen stellen, zu verschiedenen Themen. Diesmal zu den Themen Finanzen und Pflege:

1. Länderfinanzausgleich: Wie denken Sie über das Thema? Klage berechtigt?

2. Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig? Die Versorgung auf dem Land wird aber immer schlechter. Welche Anreize könnte man für eine Verbesserung diesbezüglich schaffen?

3. Privatisierung von Krankenhäusern – Positiv oder negativ zu bewerten?

Franc Dierl, CSU:

1. Bayern ist ein erfolgreiches Bundesland. In der Solidargemeinschaft haben wir über Jahrzehnte erhebliche Milliarden-

beträge in dem Länderfinanzausgleich gezahlt. Bedauerlicherweise ist in verschiedenen Nehmerländern kein Wille zur Veränderungen in der eigenen

Finanzlage erkennbar. Bayerische Gelder für Misswirtschaft in anderen Ländern darf es nicht geben. Daher sehe ich eine

Überprüfung als dringend notwendig.

2. Die Politik kann Rahmenbedingungen und Anreize schaffen. Zum einen in der Attraktivität der notwendigen Berufe, zum anderen an den Lebensbedingungen auf dem Land. Wenn menschen in der Region bleiben, trägt dies auch zur Versorgung der Älteren bei. Die Kürzung der Bundes-

mittel durch die Ampelregierung für den ländlichen Raum ist hier absolut kontraproduktiv.

3. Das Klinikum ist das einzige Vollversorger-Krankenhaus in Oberfranken. Diese umfassende Versorgung der Bevölkerung möchten und müssen wir weiterhin garantieren. Daher gilt es alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Bestand des Klinikums in öffentlicher Hand zu garantieren.

Tim Pargent, DIE GRÜNEN:

1. Auch wenn der Länderfinanzausgleich eine Unwucht zu Lasten Bayerns bekommen hat, ist die Klage der CSU-Regierung der falsche Weg. Bayern steht auch bei den anderen vier Geberländern allein da und schürt pünktlich zum Wahlkampf Konflikt. Eine Verhandlungslösung muss her.

2. Mit dem Ausbau von ambulanter Pflege sowie von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege und Angebote wie Nachbarschaftszentren sichern wir Pflege rund um die Uhr ab und entlasten so auch pflegende Angehörige.

3. Ich bin sehr skeptisch bei der Privatisierung öffentlicher Leistungen und strikt gegen die Privatisierung des Bayreuther Klinikums.

Stefan Frühbeißer, Freie Wähler:

1. Berechtigt. Nur fünf Bundesländer sind Zahler, die anderen elf empfangen Mittel, davon wiederum Berlin mit rund 3,6 Milliarden Euro. Inzwischen besteht ein krasses Missverhältnis, was auch auf die Berechnungsmethode zurückzuführen ist. Ich erwarte, dass eine Reform ggf. auf dem politischen Wege noch bewirkt werden kann.

2. Mehrere Ansätze müssen verfolgt werden: Einerseits Stärkung niederschwelliger Angebote der Nachbarschaftshilfe, ehrenamtlicher Helferkreise sowie Abbau von bürokratischen Vorgaben, damit mehr Zeit für die Betreuung bleibt. Die Einführung eines Sozialdienstes/Sozialen Jahres kann ebenso zur Verbesserung beitragen. Die Arbeitskräftegewinnung sollte verstärkt und auch durch wesentlich schnelle Anerkennungsverfahren für geflüchtete Menschen unterstützt werden. Allein auf bessere Bezahlung zu setzten, reicht m. E. im Hinblick auf den Personalmangel nicht aus. Eine kürzere Wochenarbeitszeit für Pflegepersonal wäre wünschenswert, würde aber die Personalengpässe aktuell weiter verschärfen.

3. Eine Privatisierung von Krankenhäusern wäre zunächst einmal die Letzte der Alternativen, die aber – wenn der Betrieb auch wirtschaftlich nicht mehr sichergestellt werden kann – zu prüfen ist. Unabhängig davon muss es gerade auch den kommunalen Betreibern der Häuser jedoch eigentlich gelingen, die Krankenhäuser annähernd wirtschaftlich zu führen und eine Vollversorgung aufrecht zu halten. Das Problem steckt allerdings viel mehr darin, dass die aktuelle Krankenhausfinanzierung insbesondere für Häuser mit Vollversorgung nicht ausreichend ist. Hier muss der Hebel angesetzt werden, d.h. die Krankenhausfinanzierung muss neu geregelt werden.

Mario Schulze, AfD:

1. Der Finanzkraftausgleich dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse – in der Theorie. Viele andere Bundesländer leben völlig über ihre Verhältnisse. Der bayerische Steuerzahler soll die Steuergeldverschwendungen anderer Länder bezahlen. Eine juristische Überprüfung eines solchen Sachverhalts ist dringend geboten.

2. Überlastetes Pflegepersonal durch unzumutbare Arbeitsbedingungen, Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie und die demografische Situation tragen zu den Missständen bei. Pflege braucht viel Zeit – sie muss sich am Bedarf der Menschen orientieren und nicht am Profitinteresse Einzelner.

3. Diese Frage kann man nicht pauschal beantworten. Es muss im Einzelfall geprüft werden, welche Lösung die beste ist. Wichtig ist aber, dass die Versorgung – gerade auf dem Land – zuverlässig gut ist.

Halil Tasdelen, SPD:

1. Der Länderfinanzausgleich ist ein politisch sinnvolles Umverteilungsinstrument und soll erhalten bleiben. Bayern selbst hat von dem Ausgleich in seiner Geschichte bereits profitiert.

2. Auf dem Land wird Pflege weiterhin häuslich stattfinden. Niederschwellige und verlässliche Unterstützungs- und Entlastungsstrukturen wie zum Beispiel Schulung, Beratung und Vertretung für pflegende Angehörige sowie Tagesbetreuung und Kurzzeitpflege sind ein Muss.

3. Der Privatisierung von Krankenhäusern muss Einhalt geboten werden. Hier geht es um staatliche Versorgungsaufgaben, die nicht profitabhängig gemacht werden dürfen.

Luisa Funke-Barjak, FDP:

1. Ja, absolut. Solide Haushaltspolitik und Anstrengungen zur Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft müssen honoriert und nicht bestraft werden. Es kann nicht sein, dass Bayern den Stillstand anderer Bundesländer auf Dauer quersubventioniert. Dafür ist der Länderfinanzausgleich nicht gedacht.

2. Das Thema wird uns noch lange beschäftigen, um die Versorgung auf dem Land zu verbessern. Wir haben zwei konkrete Hebel: Bürokratieabbau, damit

z.B. Pflegekräfte und Ärzte aus dem Ausland hier arbeiten können. Und den ländlichen Raum stärken, dass junge Menschen dort gerne leben und arbeiten. Gezielte Investitionen und Förderprogramme können hier Abhilfe schaffen.

3. Das kann man so pauschal nicht sagen. Eine Privatisierung ist dann gut, wenn sie die medizinische Versorgung der Bevölkerung gewährleistet und verbessert. Es gibt viele Erfolgsgeschichten von Privatisierungen, auch in der Region. Im Einzelfall muss man das sorgfältig prüfen. Denkverbote bringen uns jedenfalls nicht weiter, denn Entscheidungen kann man nur treffen, wenn man alle Fakten auf dem Tisch hat.

René Liebermann, Die Linke:

1. Ich bin prinzipiell für einen Länderfinanzausgleich, da die Bundesländer untereinander solidarisch sein sollten und es überall in Deutschland die gleichen Möglichkeiten geben muss, allerdings sollte er reformiert werden.

2. Zuerst einmal sollten Pflegeberufe angemessen bezahlt werden. Privatisierung von Kliniken und Zusammenlegung und Kauf von Arztpraxen verschärfen das Problem. Daher, Gesundheitsversorgung darf keine Frage von Gewinn sein und gehört in staatliche Hand.

3. Privatisierungen sind daher generell abzulehnen.


Von Jessica Mohr
jm
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