Kfz-Zulassung erfolgt zunehmend internetbasiert

BAYREUTH. Auch bei der Fahrzeugzulassung zieht zunehmend das digitale Zeitalter ein. Mit dem Projekt „Internetbasierte Fahrzeugzulassung“ (i-Kfz) will das Bundesverkehrsministerium die Fahrzeugzulassung einfacher, bequemer und effizienter machen, der Gang zur Zulassungsstelle soll in möglichst vielen Fällen entfallen. Seit 1. Oktober ist die internetbasierte Fahrzeugzulassung auf alle Standardverfahren der Zulassung ausgeweitet: Neuzulassung, Umschreibung, Kennzeichenmitnahme auch bei Halterwechsel und Adressänderung.

Bereits seit 1. Januar 2015 können Privatpersonen ihre zugelassenen Fahrzeuge in Deutschland über das Internet außer Betrieb setzen. Seit dem 1. Oktober 2017 kann auch die Wiederzulassung online beantragt werden – vorausgesetzt, Halter, Zulassungsbezirk und Kennzeichen bleiben dieselben.
Um als Privatperson Autos und Motorräder bequem von zu Hause aus an-, um-, und abzumelden, ist ein Personalausweis mit Onlinefunktion, PIN und Kartenlesegerät oder ein Smartphone mit AusweisApp 2 zur drahtlosen Übertragung der Daten vonnöten. Die Fahrzeugdaten müssen in eine Online-Maske eingetragen werden. Die Zulassung wird dem Antragssteller wenige Tage später per Post zugestellt. Das Verfahren ist nur für Fahrzeuge möglich, welche erstmals nach dem 1. Januar 2015 zugelassen wurden.
Nach der jetzt erfolgten Einführung der internetbasierten Kfz-Zulassung für Privatpersonen ist laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung in einem nächsten Schritt die Ausweitung der Online-Zulassung auf juristische Personen geplant. Insbesondere Unternehmen sollen davon profitieren.
Welche Auswirkungen haben die zunehmenden Möglichkeiten der internetbasierten Kfz-Zulassung auf die Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen für Stadt und Landkreis Bayreuth? Werden in Zukunft die Zulassungsstellen noch im bisherigen Umfang vonnöten sein? Hat die Entwicklung auch Auswirkungen auf die Diskussion über eine eventuelle Fusion der Zulassungsstellen von Stadt und Landkreis Bayreuth?
„Die Stadt beabsichtigt unverändert, die Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle im Zuge der schrittweisen Auflösung des Verwaltungsstandorts Rathaus II an der Dr.-Franz-Straße zu verlegen. Hierzu wurden mehrere Standortoptionen geprüft. Die von Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe angeregte Zusammenlegung der Zulassungsstellen von Stadt und Landkreis war ebenfalls Thema von Gesprächen der Landratsamt- und Rathausvertreter. Eine gemeinsame Lösung zeichnet sich kurzfristig nicht ab. Die Suche nach einem geeigneten Standort für die Kfz-Zulassungsstelle der Stadt bleibt daher Gegenstand weiterer Abklärungen. Hierbei werden auch neue technische Möglichkeiten der Digitalisierung – Stichwort i-Kfz – und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Personal- und Raumbedarf zu berücksichtigen sein. Wie diese konkret aussehen, lässt sich allerdings, Stand heute, noch nicht abschätzen“, so die Städtische Pressestelle.
Unsicherheit herrscht auch im Landratsamt: „Wenngleich es mit Einführung der 3. Stufe i-Kfz zum 1. Oktober eine hundertprozentige digitale Zulassungsbehörde noch nicht gibt, wird ein nicht unerheblicher Umfang von Vorgängen im vollautomatisierten bzw. teil-
automatisierten Verfahren dem Bürger bzw. Fahrzeughalter bereitgestellt. Mit dem Verfahren, das nur Privatpersonen möglich ist, wird die Möglichkeit geschaffen, eine Kfz-Zulassung ohne Behördengang zu erledigen. Zulassungen auf Einzelgewerbe oder juristische Personen sind online derzeit noch nicht möglich. Auch sind nicht alle Vorgangsarten für das internetbasierte Verfahren vom Gesetzgeber erfasst worden. Eine Einschätzung welcher Anteil der Bürger die neue 3. Stufe i-Kfz nutzen wird, kann nicht getroffen werden“, so Landratsamts-Pressesprecher Herbert Retzer.
Die schon früher auf unterschiedlichen Ebenen erörterte Frage der Zusammenlegung der Zulassungsbehörden soll laut Herbert Retzer im Zusammenhang mit der Erweiterung des Landratsamtes in den anstehenden Gremiensitzungen diskutiert werden. rs