Fragen an die Direktkandidaten zur Bundestagswahl – Teil 3

BAYREUTH. Am Sonntag, 26. September, findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.
Von 8 bis 18 Uhr darf dann gewählt werden. Bayreuth ist in 41 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Hinzu kommen weitere 31 Briefwahlbezirke. In den Wahlbenachrichtigungen sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten wählen können. Die Bayreuther haben die Wahl zwischen zehn Direktkandidaten. Wir haben bei unserer Umfrage diejenigen Parteien berücksichtigt, die bereits im Bundestag vertreten sind. In dieser Ausgabe starten wir in die Runde 2 mit unseren Fragen:

1. Auch im Raum Bayreuth nimmt die Altersarmut zu, vor allem Frauen sind hiervon betroffen. Wie lässt sich hier Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit herstellen?
2. Der Klimawandel ist ein essenzieller Punkt künftiger Politik. Welche Maßnahmen müssen umgehend eingeleitet werden, welche langfristig?
3. Gibt es etwas, das sich in der Bundespolitik in den kommenden vier Jahren grundlegend ändern muss?

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Hier die Antworten:

Silke Launert, MdB (CSU):

1.Viele Frauen haben aufgrund der Kinderbetreuung weniger gearbeitet beziehungsweise schlechter bezahlte Berufe ausgeübt. Wir fordern daher in unserem Programm die Vollendung der Mütterrente.
Zugleich wollen wir die Erwerbstätigkeit fördern und die Betreuungsinfrastruktur ausbauen.

2. Nachhaltige Effekte auf das Klima lassen sich nur dann erzielen, wenn wir klimafreundliche und wirtschaftliche Technologien entwickeln und diese weltweit exportieren. Dabei setzen wir auf Anreize. Unser Ziel lautet: Treibhausgasneutralität bis 2045.

3. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft gefährdet sowohl den gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch die Stabilität und damit auch unseren Wohlstand und die Erreichung guter Ziele, wie zum Beispiel den Schutz des Klimas.

 

Thomas Hacker, MdB (FDP):

1. Gefordert sind hervorragende Kinderbetreuungsangebote ab dem ersten Lebensjahr und Ganztagesschulangebote für alle. So gibt es echte Wahlfreiheit für Familien und Alleinerziehende können Kinder und Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Für die jetzigen Rentnerinnen sollten niedrige Renten ohne eigenen Antrag auf das Niveau der Grundsicherung im Alter angehoben werden.

2. Für die Pariser Klimaziele wollen wir über einen europäischen CO2-Zertifikatehandel die dafür nötige Reduzierung des CO2-Ausstoßes regeln. Regional sind wichtig: der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Etablierung einer dezentralen Energieversorgung sowie der Ausbau des ÖPNV.

3. Durch Forschung und Innovation Wirtschaftswachstum und Klimaschutz in Einklang bringen. Schnelles Internet und Nutzung der Chancen der Digitalisierung.

 

Anette Kramme, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin (SPD):

1. Der beste Weg gegen Altersarmut sind die volle Mütterrente, die Absicherung des Rentenniveaus und die Bezahlung eines Mindestlohns von wenigstens zwölf Euro.
Für die jüngeren Beitragszahler soll es eine Haltelinie bei der Höhe der Beiträge geben.

2. Wir brauchen ein Jahrzehnt des entschlossenen Ausbaus der erneuerbaren Energien. Beim Ausbau der Stromnetze und Speichermöglichkeiten ist mehr Tempo erforderlich.
Das Gleiche gilt für Wasserstoffleitungen, Bahnstrecken und Ladesäulen für E-Autos. Die Klimapolitik muss sozial abgefedert werden.

3. Die Themenfelder Digitalisierung und Klimapolitik müssen Chefsache werden. Das hat unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu Recht angekündigt.

 

Tobias Peterka, MdB (AfD):

1. Bei Rentnerinnen beruht dies auf den Lebensläufen. Zwar werden bei dem sog. Gender-Pay-Gap Äpfel mit Birnen verglichen, aber Erziehungszeiten müssen definitiv bei der Rente angerechnet werden. Dass unsere Gesellschaft kinderfeindlich ist, liegt zu einem Gros an den 68ern.

2. Auch ich bin für Umweltschutz und Effizienz-Innovation als einen Aspekt unter mehreren. Es kann aber nicht sein, dass dies geradezu als Religionsersatz total gesetzt wird. Freiheit für Personen und Wirtschaft wurde lange erkämpft. Nein zu Klimatotalitarismus.

3. Mut zur Wahrheit. Die Lockdown-Krise aufarbeiten. Deutsche Interessen gegenüber der EU und anderen Staaten endlich wieder vertreten. Daran ist nichts Unredliches. Wir müssen feststellen, wer sich derzeit in unserem Land aufhält. Seit 2015 gibt es keinen Überblick hierzu.

 

Susanne Bauer (Bündnis 90/Die GRÜNEN):

1. Die meist von Frauen geleistete Kinderbetreuung, häusliche Altenpflege oder Familienarbeit stärker anrechnen, Minijobs in Sozialversicherungspflicht überführen, die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen beenden, „Frauenberufe“ besser vergüten, Steuerpolitik anpassen sowie den Mindestlohn anheben.

2. Sofort starten: Ausbau erneuerbare Energien, Weiterentwicklung Speichertechnologie, regionale Kreisläufe, CO2-Bepreisung, sozialen Ausgleich schaffen mit dem Energiegeld, Divestment für staatliche Anlagen.

3. Die Prioritäten: Um Klimaziele zu erreichen und sozialen Ausgleich zu schaffen, dazu: Transparenz mit Offenlegung der Abgeordnetenkontakte & Lobbyregister, Demokratiefördergesetz, die Beteiligung aller am Gemeinwohl, Kinderrechte, …

 

Sven Schröder (Die LINKE):

1. Hier würde ich zwei Dinge hervorheben: Zum einen eine Anhebung des Mindestlohns bei gleichzeitigem Abbau der geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede, genauso wie die Würdigung von bisher unbezahlter Carearbeit wie Kinderbetreuung, häusliche Altenpflege oder Familienarbeit.

2. Neben dem schnellstmöglichen Kohleausstieg muss konsequenterweise der Erdgasausstieg folgen. Dementsprechend müssen aber auch die Flächenregelungen für erneuerbare Energien ziemlich zügig nachgebessert werden.

3. Da gibt es viele Sachen aufzuzählen.
Besonders wichtig wären mir persönlich jedoch die stärkere Anbindung der ländlichen Gemeinden an den öffentlichen Nahverkehr, sowie dringende Reformen im Bereich der Pflege.