Fragen an die Direktkandidaten zur Bundestagswahl – Teil 2

BAYREUTH. Am Sonntag, 26. September, findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.
Von 8 bis 18 Uhr darf dann gewählt werden. Bayreuth ist in 41 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Hinzu kommen weitere 31 Briefwahlbezirke. In den Wahlbenachrichtigungen sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten wählen können. Die Bayreuther haben die Wahl zwischen zehn Direktkandidaten. Wir haben bei unserer Umfrage diejenigen Parteien berücksichtigt, die bereits im Bundestag vertreten sind. In dieser Ausgabe starten wir in die Runde 2 mit unseren Fragen:

1. Günstiger Wohnraum ist knapp, besonders für Familien und Senioren. Welche Unterstützung braucht der soziale Wohnungsbau?
2. Bahntechnisch ist Bayreuth abgehängt, eine bessere Anbindung seit Jahren in der Diskussion. Wie sieht eine effiziente und zugleich nachhaltige Gestaltung der Verkehrsflüsse in der Region aus?
3. Die Integration von Geflüchteten bleibt weiter eine Herausforderung – auch oder gerade im ländlichen Raum. Welche Unterstützung seitens der Politik braucht es?

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Hier die Antworten:

Silke Launert, MdB (CSU):

1. Wir haben eine massive Wohnraumoffensive gestartet. Allein fünf Milliarden Euro wurden für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt und damit der Grundstein für mehr als 100.000 Sozialwohnungen gelegt. Mit einer Sonderabschreibung haben wir Private motiviert, neue Wohnungen zu bauen. Der Wohnungsbau muss auch weiter gefördert werden.

2. Ich mache mich seit Jahren für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale stark, damit Bayreuth nicht abgehängt wird. Auch das Radwegenetz muss ausgebaut werden. Wir wollen den Menschen in Sachen Mobilität nichts vorschreiben, sondern Angebote und Alternativen aufzeigen.

3. Für eine gelungene Integration ist es besonders wichtig, deutsch zu lernen. Dies fördern wir auch gezielt. Auch die Förderung von kommunalen Integrationsfachkräften ist ein sehr wichtiges Anliegen.

 

Thomas Hacker, MdB (FDP):

1. Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundvoraussetzungen zur kommunalen Weiterentwicklung. Der Bau von Studentenwohnheimen, seniorengerechten Wohnanlagen und Wohnungen für Familien sollte Vorrang haben. Schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bauvorschriften machen es einfacher.

2. Durchgängige Elektrifizierung der Bahnverbindungen nach Nürnberg, Hof und Lichtenfels ist das A und O. In der Pflicht wären die CSU-geführten Verkehrsministerien gewesen. Dort fehlte der politische Wille, unsere Heimat bahntechnisch voran zu bringen. Schade!

3. Ab der Ankunft müssen ausreichend Bildungsangebote, wie Sprachunterricht, für Geflüchtete zur Verfügung stehen. Auch eine Arbeit aufzunehmen sollte früher möglich sein. Gemeinschaftsunterkünfte sollten nur für die Anfangszeit als Wohnraum dienen.

 

Anette Kramme, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin (SPD):

1. Wir wollen jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen, davon sollen 100.000 Sozialwohnungen werden. Daneben soll es ein befristetes Mietenmoratorium geben und bundesweit qualifizierte Mietspiegel. Vermieter
sollten den CO2-Preis übernehmen.

2. Die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale ist zentral. Daneben geht es um einen günstigen und am Bedarf des ländlichen Raums angepassten ÖPNV, um ein funktionierendes Radwegenetz und um Share-Systeme für Autos.

3. Neuankömmlinge sollen Anspruch auf Integrations- und Sprachkurse haben – ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus. Alle Kinder sollen sofort die Möglichkeit erhalten, eine Kita zu besuchen, auch die Schulpflicht gilt.

 

Tobias Peterka, MdB (AfD):

1. Dieser ist wichtig, um eine Art zweiten Markt zu etablieren. Daher Wohngeld für Familien und mehr Bauen durch vereinfachte Vorschriften statt Mietpreis-Kommunismus und Klimagängelei für alle. Grund(erwerbs)steuer für Eigennutzung durch lokal Einheimische abschaffen.

2. Der Streckenschwerpunkt über Bamberg ist leider in Beton gegossen, was Brücken und Trassen angeht. Zunächst muss daher an mehr RE statt ICE gedacht werden. Für das Land mehr Busse in mehr Dörfern statt lächerliche Mitfahr-Bänkla.

3. Bitte nicht Symptome bekämpfen, sondern Ursachen! Wir müssen im Bund konsequent jeden Anreiz abstellen, der de facto Migration über ein Dutzend Staatsgrenzen bis nach Deutschland auslöst. Das hat mit Flucht nichts mehr zu tun. Das merkt inzwischen (insgeheim) wirklich jeder.

 

Susanne Bauer (Bündnis 90/Die GRÜNEN):

1. Der soziale Wohnungsbau lag lange brach, Immobilien wurden zu Spekulationsobjekten: Das macht es nicht nur für finanziell Schwache schwer. Das Recht auf Wohnen muss ins Grundgesetz und wir brauchen den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt.

2. Die Elektrifizierung der Bahntrasse ist wichtig. Weiter braucht es dringend gute Taktungen im ÖPNV, der in Stadt und Land Bewegungsfreiheit auch für junge und ältere Menschen gewährleistet und dabei Ressourcen schont.

3. Gerade im ländlichen Raum liegen aber auch größte Chancen: man kennt sich, Begegnungen schaffen Vertrauen und WinWin-Situationen. Integration ist kein Selbstläufer, es braucht dauerhafte Refinanzierung statt einzelner Projektfinanzierungen.

 

Sven Schröder (Die LINKE):

1. Deutschland muss wieder an den Punkt kommen, an dem mehr Sozialwohnungen entstehen als aus der Sozialbindung fallen. Dazu müssen die Investitionen erhöht und den Kommunen ein Rückkauf von
günstigem Wohnraum ermöglicht werden.

2. Mittel- und langfristig müssen die zurückgebauten Strecken in die Mittelzentren (Gefrees, Hollfeld, etc.) reaktiviert werden. Außerdem brauchen wir eine Fahrplantaktung, welche die Bahn zur echten Alternative zum Auto macht.

3. Die aktuelle Bundesregierung betreibt eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung. Hier finde ich es wichtig, eine dezentrale Unterbringung für die Flüchtlinge zu organisieren sowie Integrationskurse nicht erst ab dem Zeitpunkt der Duldung zu gewähren.