Ramsauer soll die fragliche Äußerung in einem Interview mit dem Magazin „Mittelstand digital” am Montag voriger Woche (31. Juli 2023) getätigt haben.

Kropp begründet seine Strafanzeige wegen Volksverhetzung damit, dass sich Ramsauer nicht von seiner Wortwahl distanziert habe, als er betonte, das Gespräch sei so nicht autorisiert gewesen. „Für mich ist eine derartige Wortwahl unerträglich. In den 1930er Jahren haben die Nazis all jene, die den Sozialstaat beansprucht haben, als Sozialparasiten bezeichnet. Der politische Herabwürdigung von Menschen auf Tiere in einem negativen Kontext wurde vor allem in den 1930er Jahren massiv betrieben. In einer Zeit, in der eine rechtsradikale Partei wie die AfD bei über 20 Prozent liegt, Geflüchtete als Ungeziefer zu bezeichnen, spielt der verfassungsfeindlichen AfD in die Karten - insbesondere dann, wenn man wie Herr Dr. Ramsauer so eine derart große Bekanntheit hat.”

Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Traunstein in Oberbayern. Kropp verweist darauf, dass die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit habe, die Immunität von Ramsauer beim Deutschen Bundestag aufzuheben.

Ramsauer habe in dem Interview vor einer unkontrollierten Einwanderung gewarnt. Dabei bestehe die Gefahr, dass auch „Ungeziefer” ins Land komme, wie er gegenüber dem Magazin „Mittelstand Digital” des Bundes der Selbstständigen Nordrhein-Westfalen und der Bundesvereinigung Mittelständischer Unternehmer gesagt habe.

Wörtlich sagte Ramsauer dem Magazin: „Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein. Das heißt - übertragen auf die Einwanderungsproblematik -, dass wir aufpassen müssen, dass wir neben den Fachkräften nicht auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land holen.” In der Folge war die Passage wieder aus dem Gespräch entfernt worden. Ramsauer wehrte sich gegen Vorwürfe, das Gespräch sei in dieser Form nicht autorisiert gewesen.