BAYREUTH. Der Streit um die Umgestaltung der Erlanger- und Bismarckstraße spitzt sich zu. Die Bürgerinitiative gegen den Umbau hat mit der Übergabe der 4.280 gültigen Unterschriften am 05. September das nötige Quorum für ein Bürgerbegehren erreicht. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl jetzt dem Stadtrat, die Forderung direkt zu übernehmen – damit wäre ein Bürgerentscheid überflüssig. Formal bindend wäre das nur für ein Jahr, dennoch läge der Umbau damit vorerst auf Eis.

Seit 2022 sorgt die Idee, zwei von Bayreuths wichtigen Verkehrsachesn auf eine Spur zu verengen, für Kontroversen. Seit einem Testlauf 2022, bei der jeweils eine der beiden Fahrspuren mit dem Ziel gesperrt wurde, den Autoverkehr zu reduzieren und Platz für Radfahrer und mehr Grünflächen zu schaffen, hat sich die Angelegenheit längst zum Politikum entwickelt: 4.280 Bürger stellten sich jetzt mit ihrer Unterschrift gegen das Projekt.

Politischer Schwenk im Stadtrat?
Der Stadtrat selbst hatte die Umgestaltung mit 25 zu 18 Stimmen beschlossen. Doch die Fronten haben sich inzwischen wohl verschoben. Im Haupt- und Finanzausschuss empfahlen die Mitglieder jetzt mehrheitlich – gegen die Stimmen der Grünen – das Bürgerbegehren zu übernehmen. Das bedeutet: Der Stadtrat könnte die Forderung der Initiative bei seiner Sitzung am Mittwoch, 24 September, direkt umsetzen, ohne dass es zu einem Bürgerentscheid kommt. Rechtlich wäre das nur für ein Jahr bindend. Danach könnten das Gremium die Umbaupläne wieder aufnehmen.

CSU: „Dysfunktional und kontraproduktiv“
Besonders die CSU-Fraktion lehnt den Umbau ab. Sie verweist auf mögliche Verkehrsstaus, höhere Umweltbelastungen für Anwohner, Nachteile für den ÖPNV und erhebliche Mehrkosten. „Das Projekt ist nicht nur teuer, sondern völlig dysfunktional“, so CSU-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Stefan Specht. Für seine Fraktion sei entscheidend, die zweispurige Befahrbarkeit zu erhalten.

Auch aus finanzieller Sicht ist der Umbau derzeit kaum realisierbar. Im Haushalt der Stadt sind für die kommenden zwei Jahre keine Mittel eingeplant. Selbst wenn der Stadtrat an der Planung festhielte, könnten die Baumaßnahmen frühestens später starten – zu einem Zeitpunkt, an dem die Bindungswirkung des Bürgerbegehrens längst abgelaufen wäre.