Es ist künftig nicht auszuschließen, dass manche Wahlkreise gar nicht mehr durch Abgeordnete im Parlament vertreten sein werden. Die Bayreuther Bundestagsabgeordneten beziehen Stellung zur Reform.

Silke Launert (CSU): „ Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag, derzeit 736, ist zu hoch. Gesetzlich vorgesehenen sind lediglich 598 Abgeordnete. Die jetzige Wahlrechtsreform hat jedoch mit Demokratie nichts mehr zu tun. Die Parteien legen künftig die Kandidatenlisten fest. Nur wer einen guten Listenplatz hat, wird ein Bundestagsmandat erhalten. Nach dem neuen System werden Parteisoldaten in das Parlament einziehen, nicht der Wahlkreis-Kandidat, den die Bürger kennen und mit dem sie in Kontakt stehen. Wenn in Bayern zu wenige Bürger für die CSU stimmen, kann es sein, dass kein einziger bayerischer Abgeordneter ins Parlament einzieht.

Die vorherige Regierung hat 2020 beschlossen, Wahlkreise zu streichen, um so die weitere Aufblähung des Parlaments zu verhindern. Für solche Neuzuschnitte braucht es Zeit. In der vergangenen Legislaturperiode konnte dies nicht umgesetzt werden. Eine Reform war also eingeleitet und nun kommt das!

Mein Vorschlag ist, dass der Bundestag künftig mit je der Hälfte von in den Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten besetzt ist, die andere Hälfte an Listenkandidaten vergeben wird.“

Anette Kramme (SPD) : „Ich habe im Bundestag für die Reform gestimmt. Die derzeitige Größe des Bundestages stellt ein Problem für seine Arbeitsfähigkeit dar. Die Menschen erwarten überdies von uns, dass wir aus Kostengründen eine Verkleinerung hinbekommen. Ursache des Problems ist bislang, dass die CSU mehr Direktmandate erzielt als ihr nach Zweitstimmenanteilen an Sitzen im Parlament zustehen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die anderen Parteien hierfür Ausgleichsmandate erhalten. In den vergangenen Legislaturperioden scheiterte jede Reform an den Eigeninteressen der CSU. Das neue Wahlrecht ist einfacher, gerechter und betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen.“

Thomas Hacker (FDP) : „Der Deutsche Bundestag ist seit Jahren zu groß – statt 598 Abgeordneten sind es mittlerweile 736. Alle Bemühungen zu einer Reform sind in den letzten mehr als zehn Jahren immer an der CSU gescheitert, für die jede Veränderung aus Eigeninteresse unmöglich war. In der Ampelkoalition haben wir uns lange und intensiv mit unserem Vorstoß zu einer Wahlrechtsreform befasst. Ziel war die Größe des Parlaments festzuschreiben und das komplexe System aus Überhang- und Ausgleichsmandaten zu vereinfachen Die jetzige Reform ist ein wohl durchdachter Kompromiss, der alle politischen Wettbewerber gleichermaßen fair behandelt. Unabhängig von der Reduzierung der Sitzplätze im Deutschen Bundestag, ist die Reform ein wichtiges Zeichen, dass auch das Parlament selbst zu politischen Reformen in der Lage ist – ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unser parlamentarischen Demokratie. Die Kritik, dass es keinen Konsens aller Fraktionen des Deutschen Bundestages bei der Reform gab, kann ich nachvollziehen, allerdings gab es mit der CDU gute Verhandlungen. Deren Vorschläge, wie Wegfall der Grundmandatsklausel oder die neue Maximalstärke von 630 haben wir übernommen, letztendlich verhinderte nur die CSU aus wahltaktischen Gründe die Zustimmung der Union zum neuen Wahlrecht. Schade.“

Tobias Peterka (AfD) : „Die Wahlrechtsreform der Ampel geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Das Programm der AfD verlangt seit Langem eine deutliche Verkleinerung des Bundestages. Dazu sind entscheidende Teile in der Ampelreform aus einem Vorschlag von uns, an dem ich mitgearbeitet habe, abgeschrieben worden. Die CSU hat lange genug in der Regierung Merkel alles blockiert, was ihre Erbhöfe gefährdet. Eine offene Listenwahl wie zur Landtagswahl in Bayern wäre jedoch noch besser gewesen.“